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Asylrecht

Gegenstandswertvereinbarung

Nach der von mir in asylrechtlichen Angelegenheiten regelmäßig vorgeschlagenenen Gegenstandswertvereinbarung ergeben sich folgende Gebührensätze (Beträge gerundet, inkl. MwSt.):

Vertretung im Antragsverfahren gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 960,00 €
- Begleitung zu Behördenterminen nach Zeitaufwand
Vertretung im Klageverfahren ohne Wahrnehmung eines Termins 1.170,00 €
- Wahrnehmung eines Gerichtstermins 1.100,00 €
Vertretung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilantrag) – sofern erforderlich 960,00 €
- Wahrnehmung eines Gerichtstermins (grds. findet im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kein Gerichtstermin statt) 910,00 €

Hinweis:

Auch im Falle einer Vergütungsvereinbarung darf die gesetzliche Vergütung grundsätzlich nicht unterschritten werden, da sie eine Mindestvergütung darstellt (§ 49b BRAO).

  Bild (Justitia - Deutsche Gesetze): Susann von Wolffersdorff / pixelio.de